Deutscher Bundestag - aktuelle Nachrichten
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt von den deutschen Staatsbürgern gewählt und besteht aus 598 Mitgliedern. Die tatsächliche Mitgliedszahl kann höher sein. Der Bundestag hat eine Legislaturperiode von vier Jahren. Die Mitglieder können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen. Der Bundestag hat verschiedene Aufgaben, darunter die Gesetzgebung, die Genehmigung von Verträgen und den Bundeshaushaltsplan. Er wählt auch den Bundeskanzler und wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten und anderer wichtiger Bundesorgane mit. Der Bundestag kontrolliert die Regierung und die Exekutive des Bundes. Seit 1999 hat der Bundestag seinen Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Foto: dpa)
Deutscher Bundestag - aktuelle Nachrichten
Rundschau-Debatte
Wie wirksam sind die Anti-AfD-Kampagnen?
Die Wirtschaft müsse sich stärker gegen die AfD positionieren, fordern Experten. Während die Partei von einem Umfragehoch zum nächsten springt, bleibt fraglich, welchen Einfluss Unternehmen auf das Wahlverhalten von Mitarbeitern und Bürgern nehmen können.
Verteidigungs-Staatsekretär Hartmann
„Russische Seite unterscheidet nicht zwischen Frieden, Krise und Krieg“
Deutliche Worte von Sebastian Hartmannn (SPD), Parlamentarischer Staatsekretär im Verteidigungsministerium: „Die Bundeswehr muss also bereits jetzt in der Lage sein, das Nato-Bündnis zu verteidigen", sagt er vor dem Hintergrund der russischen Aufrüstung.
Eklat um Steinmeier-Rede
Darf ein Bundespräsident vor der AfD warnen?
Bundespräsidenten halten sich meist mit parteipolitischen Zitaten zurück. Umso empörter reagierte die AfD, als Frank-Walter Steinmeier in einer Rede zum Gedenken der Reichspogromnacht über ein mögliches Parteiverbot sprach. Durfte er das? Die Antwort ist heikel.