Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz beantragt mit nur zwei Sätzen die Vertrauensfrage.

Die FDP startet ihre Wahlkampfkampagne für die Neuwahlen. Christian Lindner schaltet in den Angriffsmodus. So stehen seine Chancen.

Viele Eltern und Lehrer machen sich Sorgen um den Smartphone-Konsum von Kindern und Jugendlichen. Offenbar kann ein Smartphone in der Schule dem Lernerfolg tatsächlich schaden. Aber wie sehr?

Die SPD setzt auf umfangreiche Investitionen in Deutschlands Wirtschaft und eine Reform der Schuldenbremse. Eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Vermögen sieht Esken als notwendig an.

Der Bundestag debattiert derzeit einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Reform des Abtreibungsrechts, der von zahlreichen Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt wird.

Eins muss man dem Kanzler lassen: Er beweist Stehvermögen. Obwohl politisch schwer angezählt, schmeißt Olaf Scholz nicht das Handtuch.

Trotz der Regierungskrise in Deutschland plant Noch-Kanzler Scholz Wirtschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der schwächelnden Autoindustrie. Obwohl Einigkeit darüber besteht, ist ihre Umsetzung weiterhin unsicher.

Im Interview äußert sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck optimistisch über seine Chancen bei der vorgezogenen Bundestagswahl und betont die Notwendigkeit großer Investitionen in die Infrastruktur.

Die Verlängerung des Instruments ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Vor allem mit Blick auf den ohnehin schon angespannten Mietmarkt schlagen Experten und Verbände nun Alarm.

Mehr als ein Jahr lang haben sich Israel und die Hisbollah gegenseitig beschossen und zuletzt auch direkte Gefechte geliefert. Nun soll die Gewalt enden – vorerst. Ob es am Ende zu einem nachhaltigen Frieden kommt, ist aber völlig ungewiss.

Die Deutschen fühlen sich unfrei und haben zudem wenig Vertrauen in den Staat und auch in Medien. Welche Gründe es dafür gibt und was dagegen getan werden kann, erläutert der Journalist und Medienwirkungsforscher Roland Schatz.

Dank KI steht das autonome Fahren ganz kurz vor dem Durchbruch, sagt der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes. Die deutsche Politik ruft er im Interview auf, dafür rasch die Weichen zu stellen.

Mehr oder weniger im Vorbeigehen hat der 52-Jährige das Ratsbündnis für beendet erklärt. Damit stellte er nicht nur die geschockten Bündnispartner bloß.

Nun wird kübelweise Häme über die rote Trümmertruppe geschüttet, die mit ihrem abgehalfterten Regierungschef statt mit Publikumsliebling Pistorius in den Wahlkampf zieht.

Das Haager Tribunal schreibt zwei israelische Politiker am gleichen Tag zur Festnahme aus wie einen terroristischen Massenmörder. Was bedeutet das für den Staat Israel? Und für den mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu?

Lauterbachs Krankenhausreform droht zu scheitern. Das Projekt stößt auf Widerstand seitens der Länder und könnte am Freitag vom Bundesrat blockiert werden.

Wenig spricht leider dafür, dass die jetzt angekündigte Restrukturierung erfolgreicher sein wird als die vorangegangenen.

Könnte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eingefroren werden? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine merkwürdige Andeutung gemacht. Was er damit erreichen will – und warum ihn die negative Moskauer Reaktion erfreuen dürfte.

Die einst ehrwürdige SPD gibt in diesen Tagen ein bedauernswertes Bild ab. Ob mit Boris Pistorius als Zugpferd im Wahlkampf die Aussichten für die SPD besser würden?

Die Krise der Kirche macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Einige Lehrkräfte tragen die offizielle Linie nicht mehr mit und geben ihre Lehrerlaubnis zurück. Im Interview spricht Religionslehrer und Verbandschef Marcus Hoffmann über diese Spannungen.

Einen gravierenden Datenschutzvorfall bei Facebook hat sich der Bundesgerichtshof vorgeknöpft und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es um zwei Fragen: Wann haben Nutzer bei einem Datenleck Anspruch auf Schadenersatz – und was müssen sie dafür beweisen können?

Dienstag, 19. November 2024: Das ist der tausendste Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Westliche Staaten wollen eine Eskalation verhindern – aber gelingt ihnen das? Und was tut Bundeskanzler Olaf Scholz?

Es ist keine Rebellion, aber die ersten Abgeordneten gehen auf Distanz zum Kanzler, auch in NRW. Rolf Mützenich spricht von einem internen „Grummeln“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Zukunft des Solidaritätszuschlages. An der Abgabe entzündet sich seit Jahren Kritik nicht nur aus der Politik. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage könnte ein Ende zur Unzeit kommen.