Kölner Wohnungsbau: Haus und Grund übt heftige Kritik an Ratsbündnis

Auch wenn sich die Themen gleichen, so läuft die Ursachenforschung doch nicht immer in dieselbe Richtung. Vor wenigen Tagen äußerte sich der Mieterverein zur Entwicklung des Kölner Immobilienmarktes, nun tat es ihm der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 (HuG) gleich. Einig sind sich beide in der Tatsache, dass in Köln viel zu wenig gebaut wird und dass sowohl der Regionalplan – er legt fest, wo in Köln in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten überhaupt noch gebaut werden könnte – wie auch der „Masterplan Grün“ diese Entwicklung nicht nur zementieren, sondern im Gegenteil noch fördern werden. Über den „Masterplan Grün“ soll am 9. Februar im Rat entschieden werden, zum Regionalplan gibt es wegen vieler Einwände eine zweite Anhörung. Letztendlich hat hier die Bezirksregierung das Entscheidungsrecht, die Stadt kann nur Vorschläge machen. Über den Weg zu mehr Wohnraum aber streiten sich die Geister. „Wenn ich mehr Wohnungen fordere, gleichzeitig aber einen Mietenstopp – da kann irgendwas nicht richtig sein“, setzte HuG-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes eine Spitze Richtung Mieterverein. Wenn gebaut werden soll, müssten die Investoren auch die Chance haben, ihre Investitionen wieder einzuspielen. Zumal die Neuvertragsmieten nur einen Bruchteil der Mietverhältnisse ausmachten. Haus und Grund: „Es fehlt an allem“ Konnte man die Kabbelei mit dem Mieterverein noch als freundschaftlichen Wink mit dem Zaunpfahl verstehen, fuhren Tewes und der Vorstandsvorsitzende Konrad Adenauer in Richtung Politik und Verwaltung schweres Geschütz auf. „Politik machen in Köln nur noch das Umwelt- und das Verkehrsdezernat. Die Stadtentwicklung müsste eigentlich hochgradig auf dem Baum sein, aber da rührt sich gar nichts“, so Tewes. Es fehle an allem, an konkreten Maßnahmen wie an Visionen, wo sich die Stadt einmal hinbewegen soll. „Köln hat den Anschluss verloren, hat keine Strahlkraft mehr“, resümierte Adenauer. Konkret machte Haus und Grund die ihrer Ansicht nach verfehlte Politik am Beispiel Zündorf-Süd. „Da sollen 2250 Wohneinheiten hin. Aber mit einem Strich wird das gesamte Baugebiet überplant. Das widerspricht allen früheren Aussagen, tangiert auch Flächennutzungs- und andere Pläne. Das spielt anscheinend alles keine Rolle mehr“, echauffierte sich Tewes. Masterplan Grün als idealisierte Zielvorstellung Allerdings hat der Masterplan Grün, wenn er denn beschlossen wird, keinen Satzungscharakter wie beispielsweise der bereits geltende Flächennutzungsplan (FNP), er beschreibt vielmehr eine idealisierte Zielvorstellung. Da sei noch viel Detailarbeit zu leisten, ist aus den Ratsparteien zu hören – gerade bei potenziellen Baugebieten sei das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Als weitere Beispiele führte Haus und Grund den Beschluss zur Erbpacht an, nach dem Bauvorhaben bevorzugt nicht mehr über den Verkauf städtischer Fläche realisiert werden sollen, sondern in Erbpacht – womit, so Tewes, auch das Bauen als Anlagemodell gefährdet werde. Wer wolle schließlich zur Alterssicherung noch bauen, wenn ihm der Grund nicht gehöre, auf dem das Haus steht. Funktionierende Wirtschaft und Klimapolitik schließen sich nicht aus Und nicht zuletzt die Stellplatzabgabe, die nach Tewes’ Ausführungen in der jetzt gültigen Form gar nicht mehr nötig wäre – die Novelle der Landesregierung biete genügend Spielraum. „Warum überlässt die Stadt die Entscheidung über Stellplatzabgaben nicht den Investoren? Die wissen doch am besten, wie sie Interessenten bekommen.“ Eine funktionierende Wirtschaft und Klimapolitik schlössen sich dabei keineswegs aus, auch bei Haus und Grund sei man froh über jedes Stadtgrün, die Verkehrswende zwingend erforderlich. „Was wir brauchen, ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Was wir im Moment erleben, ist eine Bauverhinderungspolitik“, so Tewes. Von den einst angepeilten 6000 neuen Wohnungen in Köln sei man weit entfernt – „keine 2500 sind es jetzt, Tendenz weiter sinkend“.

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