Es wäre eine Formalie gewesen. Nun sorgt ein Versäumnis des Kerpener Wahlbüros für Aufruhr in der Politik der Kolpingstadt. Wie üblich vor einer Wahl lud die Stadt am 4. Dezember 2024 zum Wahlausschuss ein, um per Beschluss die Wahlbezirke festlegen zu lassen. Zum rechtmäßigen Vorgehen gehört allerdings auch, dass die Stadt im Anschluss die Einteilung der Wahlbezirke öffentlich bekannt gibt, spätestens vier Wochen nach Beschluss. Erst danach dürfen die Bewerber für die Wahlbezirke gewählt werden, das sieht das Kommunalwahlgesetz vor.

Nun versäumte es das Wahlbüro allerdings, ebendiese Ankündigung auszuhängen. Das bestätigt Sabine Schüller aus dem städtischen Pressebüro auf Anfrage: „Nach dem Beschluss des Wahlausschusses im Dezember 2024 erfolgte keine ‚offizielle‘ Bekanntgabe.“ Sie betont aber: „Eine Veröffentlichung erfolgte aber dahingehend, dass die Unterlagen zur Wahlausschusssitzung nebst Protokoll wie immer über das SD.Net veröffentlicht wurden.“

Kerpen: Bürgermeisterkandidaten sind nicht betroffen

Für die rechtmäßige Aufstellung der Direktkandidaten der Wahlbezirke ist die Bekanntmachung im SD.Net allerdings unerheblich. Thomas Schweinsburg, Pressesprecher des Rhein-Erft-Kreises als zuständige Aufsichtsbehörde, schreibt dazu: „Aufstellungsversammlungen, die bereits vor dem neuen Beschluss des Wahlausschusses durchgeführt wurden, müssen erneut durchgeführt werden. Nicht betroffen sind hingegen Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten sowie reine Listenbewerbungen, sofern keine Koppelung mit Wahlbezirken besteht.“

Schüller dagegen schreibt von einer Empfehlung, die die Stadt den Parteien ausgesprochen habe: „Um die gesetzlichen Grundlagen auslegungsfrei einzuhalten, wurde auch den Parteien geraten, die ihre Aufstellungsversammlungen schon durchgeführt haben, diese im Hinblick auf die Direktkandidaten oder Listen mit Koppelverhältnissen zu wiederholen.“

Angesichts der Nachricht, dass die Aufstellung der Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten von der Panne nicht betroffen ist, dürfte  vor allem Harald Stingl (CDU) aufatmen. Der Pressesprecher der Kolpingstadt war erst im März der CDU beigetreten und hatte sich im April in einer denkwürdigen Mitgliederversammlung gegen den favorisierten Parteichef Addy Muckes durchgesetzt. Möglicherweise wären bei einer Wiederholung der Wahl die Karten noch einmal neu gemischt worden.  

Außer Stingl sind auch Annika Effertz (Grüne), Alessa Flohe (Piraten) und Christian Pohlmann (FDP) bereits offiziell als Bürgermeisterkandidatinnen aufgestellt worden.

Nun tagt also am Dienstag (20. Mai), ein erneuter Wahlausschuss um 16 Uhr im großen Ratssaal im Rathaus. Hier soll, so geben es Stadt und Kreis an, der Beschluss vom 4. Dezember lediglich bestätigt werden. Schweinsburg: „Der Rhein-Erft-Kreis hat in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, der Stadt Kerpen empfohlen, den ursprünglichen Beschluss des Wahlausschusses der Stadt Kerpen zur Einteilung der Wahlbezirke vom 04.12.2024 nicht zu wiederholen, sondern diesen durch einen neuen Beschluss am 20.05.2025 lediglich zu bestätigen und anschließend ordnungsgemäß öffentlich bekannt zu machen.“ Er erklärt: „Damit soll ein formeller Fehler im Bekanntmachungsverfahren geheilt werden.“

Bei der CDU sind Veränderungen absehbar

Sabine Schüller betont: „Die nochmalige Bestätigung im Wahlausschuss zur Einteilung der Wahlbezirke mit anschließender gesetzeskonformer Bekanntgabe erfolgt lediglich zur Sicherheit, um den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes zu genügen.“

Tatsächlich handelt es sich bei dem ausschlaggebenden Aushang lediglich um eine „vereinfachte Bekanntmachung“, wie Schüller erläutert. Das bedeutet, es genüge ein einzelner öffentlich einsehbarer Aushang oder Plakatanschlag am Dienstgebäude.

Betroffen von den erneuten Wahlen sind in Kerpen die CDU, die Piraten und die Linken. Klaus Ripp, Fraktionsvorsitzender der Kerpener CDU, sagt dazu: „Wir müssen neu wählen und eine entsprechende Mitgliederversammlung einberufen.“ Änderungen bei den Besetzungen der Wahlbezirke seien allerdings absehbar, da Addy Muckes und Mareen Ehrhardt auf einen Wahlbezirk für die Stadtratswahl verzichteten.

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Thomas Ristow von den Linken gab zu bedenken, dass für eine kleine Partei wie die seine nun ein erheblicher Mehraufwand entstehe: „Wir haben weder die finanziellen noch die personellen Mittel der größeren Parteien und müssen die organisatorische Arbeit auf wenige Schultern verteilen.“ 

Dagegen zeigte sich Alessa Flohe von den Piraten vergleichsweise entspannt. „Ich bin froh, dass es jetzt bemerkt wurde und nicht erst später“, sagt sie auf Anfrage. Mit Änderungen bei der Besetzung der Wahlbezirke rechne sie nicht: „Bei uns gab es diesbezüglich schon im ersten Anlauf keine Unstimmigkeiten und es hat sich zwischenzeitlich auch niemand gemeldet, der nun wider Erwarten doch möchte.“

Nicht betroffen sind etwa die Grünen, die SPD und das BBK, die am kommenden Samstag (Grüne/SPD, 24. Mai) sowie am Mittwoch nach dem Wahlausschuss (21. Mai) ihre Direktkandidaten wählen wollen. Die FDP stellt ihre Kandidaten erst am 4. Juni auf. Die UWG ist nicht betroffen.