Zum Beginn der Sommerpause zeigt sich, dass sich CDU und Grüne im Stadtrat zunehmend politisch voneinander entfernt haben. Ein auffälliges Beispiel ist die Beschlussfassung über neue Parkgebühren. Sie sollten drastisch teurer werden. Die Verwaltung hatte bereits im November des vergangenen Jahres ein Konzept für teurere Parkscheine vorgestellt. Schon ab Februar sollte es gelten, hieß es damals von der Verwaltung. Doch daraus wurde nichts – es ist sogar fraglich, ob es überhaupt noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben wird.

Was war konkret geplant?

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, dass in der Innenstadt anstelle von bisher vier künftig fünf Euro pro Stunde an Parkscheinautomaten fällig werden. Das wäre wohl bundesweit die höchste Gebühr. In den anderen Stadtbezirken soll das Entgelt von zwei auf 2,50 Euro pro Stunde steigen. Außerdem soll das an manchen Stellen erlaubte ganztägige Parken in einigen Bereichen mehr kosten: Die Tagesgebühr von derzeit fünf Euro würde in Zukunft sechsmal so hoch ausfallen, also 30 Euro täglich. Auch in den städtischen Parkhäusern sind extreme Steigerungen der Entgelte geplant. Statt wie bisher im Durchschnitt 1,44 Euro sollen 2,10 pro Stunde kassiert werden. Private Anbieter liegen zum Teil deutlich darüber.

Das Geld für die Parkhäuser hatte die Verwaltung schon im Haushalt eingeplant. Bei den Plätzen an den Straßen mit Parkscheinautomat ging man dagegen davon aus, dass es keine Mehreinnahmen geben werde, weil weniger Menschen ihr Auto zu solchen teuren Preisen abstellen – was politisch gewollt ist. Die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt hatte die Verwaltung schon im Jahr 2021 ausdrücklich beauftragt, einen „Masterplan Parken“ zu erarbeiten, der unter anderem eine Anhebung der Preise verlangte. Über die Parkschein-Verteuerung wurde seit Februar nicht abgestimmt, weil mal die FDP und mal die CDU Beratungsbedarf anmeldete. Wenn das geschieht, ist es im Stadtrat üblich, dass ein solches Thema vertagt wird. In der Sitzung Anfang Juli geschah das zum vierten Mal, was durchaus ungewöhnlich ist. Zugleich wurde in dieser Sitzung auch die von der Verwaltung neu eingebrachte Erhöhung der Parkhaus-Gebühren verschoben.

Wer ist für oder gegen die Erhöhung?

Klar ist nach Informationen der Rundschau, dass vor der Kommunalwahl Mitte September keine Entscheidung mehr getroffen wird. Dafür sind die Partner im Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und Volt bei dem Thema inhaltlich zu weit voneinander entfernt. Die Union will es ihrer Klientel im Wahlkampf offenbar nicht zumuten, eine aus ihrer Sicht wenig autofreundliche Politik zu machen. Auf Anfrage wollte sich die Fraktion dazu aber nicht äußern. Volt hatte die Erhöhung begrüßt, und auch die Grünen sind dafür. „Wir hätten die Vorlage bereits im Februar beschließen können“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin, auf Anfrage: „Dass andere Fraktionen wiederholt Beratungsbedarf angemeldet haben, haben wir zähneknirschend akzeptiert. Ursprünglich gab es eine Zusage der CDU, die Erhöhung der Parkgebühren mitzubeschließen, sie hatte ja auch vorher dem Masterplan Parken zugestimmt. Ich habe weiterhin ein hohes Interesse an einer Mehrheit für diese Vorlage.“ Die Klimafreunde hatten sogar eine noch umfangreichere Anhebung der Parkgebühren vorgeschlagen.

Die Sozialdemokraten sind unterdessen auch bei diesem Thema schon voll und ganz im Wahlkampfmodus. „Seit zehn Jahren regieren Grüne und CDU diese Stadt. Von Gestaltung ist schon lange keine Rede mehr“, stichelt SPD-Fraktionschef Christian Joisten: „Grüne und CDU sind ein Streitbündnis, das nur aus Machterhalt zusammenbleibt. Nicht einmal mehr Stückwerke wie die Parkgebührenordnung entscheiden Grüne und CDU.“ Solche Grabenkämpfe zwischen den beiden Fraktionen würden Köln blockieren, so Joisten: „Köln braucht wieder konsequente Führung, Entscheidungen und eine Verkehrspolitik mit Plan und Augenmaß.“

Wie geht es weiter?

Das hängt vom Ergebnis der Kommunalwahl ab. Im bisherigen Rat hätte es wohl eine klare Mehrheit gegen die Erhöhung der Parkgebühren gegeben. Die Verweigerung der CDU ist zwar einerseits eine Provokation gegenüber den bisherigen Bündnispartnern, andererseits wurde damit auch verhindert, dass die Vorlage der Verwaltung endgültig in einer Schublade verschwindet und dort verstaubt. Je nach Wahlergebnis könnten neue Partner zusammenfinden, die jegliche Anhebung verhindern. Zugleich würden sie dann aber erklären müssen, wie sie eventuelle Einnahmeverluste im städtischen Haushalt ausgleichen wollen.

Da nach den Einschätzungen des „Köln-Checks“ derzeit die Grünen zumindest nicht an Stimmen hinzugewinnen dürften, stellt sich die Frage, wie sie sich in möglichen Kooperationsverhandlungen positionieren: Ist ihnen das Thema wichtig genug oder priorisieren sie einen anderen Bereich? Unter anderem mit dem Erhalt der Gleueler Wiese und dem Widerstand gegen einen Kunstrasenplatz für Fortuna in der Parkstadt Süd gibt es genug Grundsatzfragen bei den Grünen.