Topwerte in den Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in ganz Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattieren Politiker anderer Parteien über ein Verbot. Kann das in einer Demokratie angehen?
Die Mitglieder der Liberalen haben knapp für den Verbleib in der Regierungskoalition gestimmt. Das könnte in Berlin nun zu mehr Sacharbeit und weniger Dauerknatsch führen – muss es aber nicht. In NRW zieht die Parteispitze bereits ihre eigenen Schlüsse.
Stark schwankende Strompreise wie im Jahr 2022 soll es künftig für Verbraucher in Europa nicht mehr geben. Da sind sich die EU-Länder und das Europaparlament einig – der Strommarkt soll „stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger“ werden. Was bedeutet das genau?
Die geplante Anhebung des Bürgergelds sorgt für anhaltenden politischen Streit in Berlin. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als der, der von Transferleistungen lebt – dieser Grundsatz gilt derzeit in manchen Fällen schon nicht mehr, sagt eine neue Studie.