Wie waren Ihre ersten vier Wochen im Amt?

Erstmal war es eine sehr gute, konstruktive und auch freundschaftliche Übergabe mit Frau Reker, das muss ich ehrlich sagen. Wir haben uns mehrfach getroffen und über offene Vorgänge gesprochen. Auch über Kleinigkeiten wie das Büro, das ich eins zu eins übernommen habe. Es ist noch sehr kahl, weil sie ein paar Bilder mitgenommen hat. Dann kam die Amtseinführung am 6. November, bei der ich gemerkt habe: Mit der Vereidigung bekommt das Amt eine Gravität, eine besondere Würde. Das habe ich gemerkt, als ich vor der Friedensglocke stand und erst nicht wusste, wie ich sie bedienen sollte, sie dann aber irgendwie zum Klingen gebracht habe. Die ersten drei Ratssitzungen mit der internen Aufstellung des Rates, der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte sind aus meiner Sicht ganz gut gelaufen.

Wann fangen Sie morgens im Rathaus an?

Um 7.30 Uhr.

Wie lang sind Ihre Tage?

Es geht meist bis 22.00, 22.30 Uhr. Aber ich wusste ja, was auf mich zukommt.

Eine Atempause nach dem Wahlkampf hatten Sie nicht?

Ich konnte keinen Urlaub nehmen nach der Stichwahl, weil ich gesagt habe: Du musst dich von Anfang an auch um die Kooperationsgespräche zwischen den Ratsfraktionen kümmern. Außerdem gab es Personalfragen zu klären, sprich: das nähere Umfeld zu besetzen, sozusagen den Maschinenraum. Das habe ich getan und auch schon das eine oder andere an politischen Aktivitäten entfaltet.

Sie wollten gelegentlich mit dem Bus zur Arbeit fahren statt mit Auto und Fahrer. Hat das geklappt?

Zweimal bisher. Ich versuche, es jede Woche einmal zu machen. Meist montags morgens, es sei denn, es schüttet. Aber mein Büro hatte die Angewohnheit, mir immer so einen großen Aktenkoffer mit ganz vielen Unterlagen mitzugeben. Es war ein pädagogischer Prozess zu sagen: Ich muss nicht alles zu Hause haben und schaffe es zwischen 22:30 Uhr und 6:00 Uhr sowieso nicht, mich damit zu befassen. Jetzt, wo dieser Koffer abgeschafft worden ist, haben wir so eine kleine Jutetasche. Damit kann ich besser Bus fahren als mit diesem Koffer.

Und was ist da drin?

Vorlagen für den Stadtrat, die ich endzeichnen muss, und Sprechzettel für Reden. An die halte ich mich meist, variiere noch ein bisschen. Die Digitalisierung muss in meinem Büro noch voranschreiten. Ich bekomme bisher noch immer alles als händischen Vorgang in DIN-A4-Mappen.

An Ihrem zweiten Arbeitstag hat Kämmerin Dörte Diemert eine Haushaltssperre verkündet. Kein idealer Start.

Das habe ich vorher mit Frau Diemert besprochen. Ursprünglich war geplant, die Lage anhand der Oktoberzahlen zu analysieren. Dann wären wir Mitte November damit herausgekommen. Ich habe gesagt, wir müssen die Analyse vorziehen. Ich kann nicht am 6. November meine Antrittsrede im Rat halten und zwei Wochen später eine Haushaltssperre vollziehen. Da muss man von Anfang an mit einer klaren Sachlage reingehen. Dieser Schritt war erforderlich, denn wir waren noch knapp zehn Millionen Euro von einem Nachtragshaushalt entfernt.

Welche Effekte erwarten Sie?

Ich habe von Anfang an gesagt: Die Haushaltssperre darf nicht das Personal betreffen. Die Stadt muss weiter Personal einstellen und auch Beförderungen vornehmen dürfen. Das ist gewährleistet. Dinge, die unklar sind, werden von der Kämmerei überprüft. Wir erwarten Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich.

Was bedeutet die Haushaltssperre für soziale Träger?

Wenn es einen Zuwendungsbescheid gibt, hat die Stadt die rechtliche Verpflichtung, das umzusetzen, also das Geld auszuzahlen. Gibt es keinen Bescheid, muss das zuständige Amt klären: Ist die Maßnahme unabweisbar? Wenn dem so ist, wenn Strukturen bedroht sind, dann zeichnet die Kämmerei das mit, und das Geld wird ausgereicht.

Hat die Stadt ab 2026 noch Geld für große Investitionen?

Grundsätzlich müssen die Einnahmeseite und die Ausgabenseite. ausgewogen zusammengeführt werden. Beim Thema Investitionen kommt das Investitionspaket der Bundesregierung ins Spiel. Die Kämmerin hat deutlich gemacht: Es ist wichtig, sozusagen reife Projekte zu haben, die wir schnell in die Umsetzung bringen können, damit Köln in Zukunft von der Vergabe dieser Mittel profitieren kann. Auf diese Weise können wir unseren Haushalt ein Stück weit entlasten, um wieder Spielraum für andere Zusammenhänge zu bekommen.

Welche Großprojekte könnten gefördert werden?

Wir müssen abwarten, was im Gesetz stehen wird. Klar ist: Bereits begonnene Projekte werden nicht gefördert. Aber wir können Mittel für neue Projekte beantragen, wie die Sanierung von Schulen und Brücken. Zudem gibt es sehr viele begleitende Landes- und Bundesförderungen, die wir nutzen müssen. Im Februar will ich dem Rat dazu ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Die Grünen werden im Stadtrat kein Bündnis mit der CDU eingehen. Sie wollen kein Bündnis mit den Linken. Wer wird künftig im Rat entscheiden?

Ich habe gesagt, wir werden kein klassisches Bündnis mehr erleben. Das wird eintreten. Es gibt jetzt noch zwei Optionen, die ernsthaft zu prüfen sind. Die einzige rechnerisch noch mögliche Konstellation – Grüne, SPD und Volt – hätte nur eine Stimme Mehrheit, nämlich meine. Das ist eine sehr dünne Mehrheit. Da muss man sich überlegen, ob man das will oder ob man nicht besser das umsetzt, was man von Anfang an angestrebt hat, nämlich das Beste aus allen Welten. Sprich: wechselnde Mehrheiten und Entscheidungen nach Sachlage. Was mich freut ist, dass die Fraktionen sehr engagiert sind, Volt hat zum Beispiel einige interessante Ideen und Vorschläge, die man sich auch ganz unabhängig von einem festen Bündnis sehr intensiv anschauen sollte. Ich dränge allerdings darauf, bald Klarheit zu haben.

Sehen Sie nach dem Zerwürfnis zwischen Grünen und CDU noch Chancen für breite Mehrheiten?

Ja, klar. Ich war, wie gesagt, schon vor meinem Amtsantritt politisch aktiv und habe am 30. Oktober alle demokratischen Fraktionen eingeladen zu dem Thema: Wie soll es weitergehen mit der Drogenszene am Neumarkt, mit den Plänen für ein neues Suchthilfezentrum. Sozialdezernent Harald Rau hat ein Modell vorgestellt, das alle für gut befunden haben und das auch die Polizei unterstützt. Wir haben gemeinsam ein Verfahren wie bei den Flüchtlingsunterkünften vereinbart. Das heißt, die Verwaltung bereitet dazu eine Lösung vor, die sie der Politik detailliert vorstellen wird. Das finde ich einen sehr guten Weg. Bei einem der hochpolitischen Streitthemen aus dem Wahlkampf haben wir einen Konsens, es bahnt sich eine Lösung an. Das ist schon mal ein gutes Signal.

Wo soll das Suchthilfezentrum entstehen?

Die Standortfrage ist sehr sensibel. Die Wahl muss gut begründet werden. Ich werde das erst mit den Fraktionen besprechen und danach mit Ihnen. Dass es ein Standort in rund 900 Metern Entfernung vom Neumarkt werden soll, hat die Rundschau richtig beschrieben.

Wird der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt am Neumarkt geschlossen, wenn das neue Suchthilfezentrum in Betrieb geht?

Ja. Das Ziel ist, den Neumarkt zu entlasten. Deswegen werden wir den Drogenkonsumraum dort nicht aufrechterhalten.

Was planen Sie?

Wir wollen jetzt zwei Dinge regeln. Zuerst müssen wir den neu eingerichteten Drogenkonsumraum in Kalk zügig an den Start bringen. Dazu findet zurzeit eine intensive Abstimmung zwischen der Stadt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft statt. Als Voraussetzung für den Betrieb werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Das zweite Thema ist: Wie entlasten wir den Neumarkt mit einem Suchthilfezentrum, wo neben Konsumräumen auch Betreuung, medizinische Versorgung, Aufenthaltsfläche und gegebenenfalls Übernachtungsmöglichkeiten organisiert werden? Damit wir schnell helfen können, soll es eine zeitnahe Lösung mit Containern werden.

Wenn Sie den Standort bekannt geben, wird es Proteste geben. Wie begegnen Sie denen?

Ich habe immer gesagt: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern, aber auch gegenüber den Drogenkranken. Diese Verantwortung müssen wir so wahrnehmen, dass wir erst einmal diesen Menschen, die in einer fürchterlichen Lage sind, helfen – mit Möglichkeiten zum Aufenthalt und medizinischer Versorgung. Das Problem am Neumarkt ist ja, dass die Nutzer des Konsumraums keine Aufenthaltsmöglichkeiten haben und gezwungen sind, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wenn das Suchthilfezentrum in Betrieb geht, kann und werde ich nicht dulden, dass am Neumarkt noch öffentlich Drogen konsumiert werden. Und am neuen Standort soll genau das nicht passieren, was derzeit am Neumarkt passiert.

Ist die Fläche am Polizeipräsidium in Kalk für ein Suchthilfezentrum ganz vom Tisch?

Vorerst ja. Womöglich eignet sie sich für andere Lösungen, die erst noch konzipiert werden müssen. Denn wir brauchen in Köln wenigstens drei dieser Zentren. Das ist ja auch das Konzept in Zürich.

Zwei Stiftungen wollen sich an den Kosten beteiligen.

Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, die Stadt bei diesem Thema zu unterstützen, ist ausgesprochen groß. Das bekomme ich von vielen Stiftungen und Initiativen gespiegelt, die sagen: Bitte sprecht uns an, wenn ihr so weit seid, dass ihr eine Lösung habt, hinter der wir uns versammeln können, dann machen wir mit.

Wie steht es um Ihr Wahlkampfthema Sicherheit und Sauberkeit? Haben Sie da schon etwas unternommen?

Im Ordnungsdienst haben wir die Randzeiten verlängert. Die Außendienstkräfte gehen jetzt schon teilweise um 6:00 Uhr raus, um zum Beispiel um den Hauptbahnhof herum Menschen, die dort auf der Straße schlafen, aufzuwecken. Dann gab es die Diskussion, dass der Ordnungsdienst von seiner Zentrale in Junkersdorf aus zu lange Anfahrtswege etwa nach Mülheim oder Porz hat. Deswegen werden wir das jetzt organisatorisch so regeln, dass die entsprechenden Dienstgruppen wieder im Stadthaus in Deutz gebündelt werden und kürzere Fahrzeiten in ihre Reviere haben.

Wie soll die Stadt sauberer werden?

Mit der AWB habe ich besprochen, dass wir weitere mobile Reinigungsgeräte vom Typ „Rhein-Sauger“ anschaffen werden. Vier sind bereits in der Auslieferung, die werden wir auch in den Veedeln einsetzen. Also nicht nur in der Innenstadt und Altstadt, sondern zum Beispiel auch auf der Kalker Hauptstraße. Wir werden außerdem größere Mülleimer aufstellen, in die auch Pizzakartons passen. Wir hoffen, dass wir damit in den Hotspots für eine gewisse Entlastung sorgen können.

Zudem planen wir einen besonderen Tag, ähnlich dem Blitzermarathon in NRW, um das Thema Sauberkeit in den Vordergrund zu stellen. Es müssen ja nicht gleich 20 Euro Bußgeld bei der ersten weggeworfenen Kippe sein. Aber wir wollen deutlich machen, dass die Kölner Stadtordnung akzeptiert werden muss.

Kommen wir zum Thema FC-Erweiterung im Grüngürtel. In einem Interview mit dem 1. FC Köln haben Sie sich optimistisch gezeigt. dass es eine Lösung geben könnte. Wie könnte die aussehen?

Mich stimmt es hoffnungsfroh, dass es auf allen Seiten Gesprächsbereitschaft gibt, nach Lösungen zu suchen – beim FC und innerhalb der Politik. Es gibt sehr viele Signale, die Mut machen, dass man eine Lösung erreichen kann. Und insofern gilt jetzt, dass man –   wenn sich im Stadtrat der Rauch um das Thema Kooperation, Mehrheiten, Minderheiten oder wechselnde Mehrheiten gelegt hat – in ernsthafte Gespräche über Szenarien kommt.

Schauen Sie dabei eher auf die ursprüngliche Planung? Eine Bebauung der Gleueler Wiese? Oder glauben Sie, dass der Kompromiss mit drei Satellitenplätzen, den der 1. FC Köln schon für tot erklärt hat, wieder lebendig wird?

Man muss von oben auf den gesamten Raum schauen. Der FC ist bereit zu diskutieren im Moment, aber immer unter der Prämisse: Wir brauchen eine fundierte, kompakte Lösung am Standort. Bei der Gleueler Wiese haben wir seit Jahren eine Diskussion über Versiegelung und Klimaschutz. Kunstrasen- und Rasenplätze stehen aber nicht im Widerspruch zu Klimaschutz.

Bei den Grünen ist in Sachen FC-Erweiterung derzeit keine Bewegung in Sicht. Warum sind Sie trotzdem optimistisch?

Wir haben eben über wechselnde Mehrheiten gesprochen. Solche grundsätzlichen Konflikte kannst du in einem Bündnis nie klären. Da musst du immer sagen: Das überlassen wir der Mehrheitsbildung.

Gilt das auch für den Ausbau der Ost-West-Achse?

Dazu gibt es einen Grundsatzbeschluss. Die Frage, ob das realisiert werden kann, muss erst mal das Land beantworten. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat öffentlich erklärt, dass eine unterirdische Streckenführung in der Innenstadt möglich sei. Ich verlasse mich auf sein Wort und bin gespannt, wie das im ÖPNV-Bedarfsplan weiter umgesetzt wird. Klar ist auch: Wir als Stadt haben auch Hausaufgaben zu machen. Im Ratsbeschluss stehen zwei Prüfaufträge. Die müssen wir abarbeiten.

Was halten Sie von den geplanten 90-Meter-Bahnen?

Wir müssen die Ost-West-Achse ertüchtigen und mehr Menschen von Ost nach West und von West nach Ost bringen. Mit einem engeren Takt geht das nicht. Wenn Sie auf dem Neumarkt stehen und sich das anschauen, dann sehen Sie ständig Bahnen, die warten. Eine engere Taktung ist nicht möglich. Deswegen brauchen wir längere Züge.

Zurück zum FC: Wie beurteilen Sie die Entwicklung in den Fanszenen? Vergangenes Wochenende gab es wieder Exzesse im Stadion mit ausufernder Pyrotechnik und zerstörten Toiletten.

Es erinnert mich an die Situation am Anfang der 2000er-Jahre, als es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fans gab. Wir haben das erst in den Griff gekriegt mit der WM 2006. Danach wurde der Familienfußball ausgerufen, und es war en vogue, mit der Familie zum Fußball gehen zu können. Von dieser positiven Entwicklung haben wir uns offensichtlich leider wieder entfernt.

Die Kölner Oper ist fast fertig. Haben Sie noch Zweifel, dass sie nächstes Jahr eröffnet wird?

Nein.

Sie fordern, die Oper müsse für alle da sein. Wie meinen Sie das?

Alle Menschen sollen sich in der Oper und im Schauspielhaus willkommen fühlen, nicht nur das angestammte Publikum. Das müssen wir schon bei der Eröffnung deutlich machen. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda hat mir berichtet, wie es bei der Eröffnung der Elbphilharmonie war: Man hat in den verschiedenen Stadtbezirken ausschließlich analog in der jeweiligen Stadtteilbibliothek ermäßigte Karten für bestimmte Vorstellungen verkauft. Dadurch gab es dann zum Beispiel ein Altona-Konzert in der Elbphilharmonie. Die Zusammensetzung des Publikums war anders als sonst, die Leute haben geklatscht und gefeiert. Ob das ein Vorbild für Köln sein kann, werden wir diskutieren. Ich finde es als Idee sehr gut gelungen.

Die Amtszeit des Baudezernenten endet am 31. Mai. Wird es Umstrukturierungen geben? Wird das Baudezernat mit dem Dezernat für Stadtentwicklung zusammengelegt?

Ziel muss es sein, in der Verwaltung ein Dezernat einzusparen. Mein Ziel ist es, aus neun weniger Dezernate zu machen. Ansatzpunkte dafür können personelle Veränderungen sein.

Im Wahlkampf haben Sie mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. Haben Sie schon etwas in die Wege geleitet?

Vor wenigen Tagung hat die Stadt eine Umfrage gestartet mit dem Ziel, im Bereich der Kalker Hauptstraße eine weitere soziale Erhaltungssatzung einzuführen. Davon gibt es bisher drei in Köln, wir brauchen aber weitere, um bestimmte Veedel vor Luxussanierungen zu schützen. Zum Thema günstiger Bauen wollen wir die Verwaltungsvorlage aus dem September, die im Stadtrat abgelehnt wurde, noch mal in den Rat geben und mit einer politischen Mehrheit umsetzen. Es geht darum, wie in Hamburg Absenkungen von Standards zu prüfen und Ideen zu entwickeln, um das Bauen in Köln günstiger zu machen.

Das ist spannend, weil sich die SPD damals im Rat den Grünen angeschlossen und gegen diese Vorlage gestimmt hat.

Das mag sein, aber jetzt werden wir natürlich nicht dieselbe Vorlage einbringen. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die im Wahlkampf gefordert haben, dass das Bauen in Köln günstiger wird – und das waren unisono SPD, CDU, Grüne und FDP –, sagen werden: Wir unterstützen die Initiative des Oberbürgermeisters. Und der zweite Punkt ist, dass wir jetzt die gesetzlichen Regelungen umsetzen wollen, die wir aus Berlin zur Verfügung haben, Stichwort Bau-Turbo. Da geht es insbesondere um Innenverdichtung, um Umwandlung von Büroflächen in Wohnflächen und um Änderungen von Bauplanung in Außenbereichen.

Wollen Sie für den Wohnungsbau in Köln zusätzliche Flächen versiegeln – gegen den Wunsch der Grünen?

Im Regionalplan sind weitere Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau vorgesehen. Auch die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm von einer wachsenden Stadt gesprochen. Deswegen glaube ich, dass es im Rat die Bereitschaft gibt, für Wohnungsbau Flächen zur Verfügung zu stellen. Natürlich muss man immer für Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Das ist unbestritten.

Wie wollen Sie die Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr voranbringen?

Die NRW-Landesregierung wird in Kürze entscheiden, wer die Bewerbung als „Lead City“ anführen soll. Dies Entscheidung warte ich erst einmal demütig ab. In der Ratssitzung am 16. Dezember müssen wir den Bürgerentscheid in die Wege leiten, der am 19. April stattfinden soll. Im Übrigen sehe ich mit Interesse die Entwicklung in Berlin, wo sich nach meinen Informationen eher eine Stimmung gegen eine Olympiabewerbung anbahnt.

Wie schätzen Sie das in Köln ein? Die Konkurrenz aus München hat mit 66 Prozent Zustimmung beim Bürgerentscheid ja schon mächtig vorgelegt.

München hat die Latte hochgehängt, keine Frage. Wir brauchen eine Mehrheit. Das wäre ein starkes Signal dafür, dass die Menschen in dieser Region und in Köln glauben, dass Olympische Spiele für das Land ein Gewinn sind und auch beim Thema Infrastrukturausbau helfen können. Als Kölner Oberbürgermeister will ich Olympische Spiele und Paralympische Spiele nach Deutschland und insbesondere in die Region Rhein-Ruhr und nach Köln holen. Wir sind der größte Ballungsraum in Deutschland und haben hier wunderbare Möglichkeiten, gute Verkehrsanbindungen und eine große Zahl sportbegeisterter Menschen. Mit 14 Millionen Tickets können wir mehr Tickets anbieten als alle anderen Bewerber.

Was würden Sie sich bei Olympia anschauen?

Handball natürlich. Olympia bietet aber noch sehr viel mehr. In Paris habe ich mir unter anderem Ringen angeguckt und Bogenschießen.

Zurück zum Thema Bündnisse. Warum schließen Sie ein Bündnis mit den Linken aus?

Linke und Grüne sowie Linke und SPD haben in ihren Gesprächen festgestellt, dass sie keine feste Kooperation eingehen wollen, aber eine punktuelle Zusammenarbeit möglich ist. Da gibt es Ansatzpunkte, die sind auch identifiziert. Beim Thema Haushaltskonsolidierung trennen uns allerdings Welten. Den Ansatz der Linken „Lasst uns die Gewerbesteuer so lange erhöhen, bis der Haushalt wieder ausgeglichen ist“ finde ich absurd.

Die Sitzungen im Rat scheinen mit Ihnen zügiger abzulaufen als bisher. Was haben Sie sich vorgenommen für die Sitzungsführung im Rat?

Eine Prise Humor. Menschlichkeit. Gute Vorbereitung. Ich bekomme tolle Unterstützung von den Kolleginnen der Verwaltung. Wir haben es bisher geschafft, deutlich unter den zeitlichen Erwartungen zu bleiben.

Wie wollen Sie mit der AfD umgehen?

Der Umgang mit der AfD ist ein schwieriges Thema. Ich habe diese Partei erlebt als spalterisch, populistisch, auch in Teilen menschenverachtend. Mit Funktionären dieser Partei werde ich keinen geschäftlichen und privaten Umgang pflegen. Sie haben aber Rechte im Stadtrat, die muss man ernst nehmen. Aber es darf nie so sein, dass man damit eine Nähe verbindet. Ich grenze mich klar von der AfD ab.

Ihre Vorgängerin Henriette Reker hat nach ihrem Amtsantritt gesagt, in fünf Jahren könne man als OB nicht viel erreichen, sie würde in einem Zehnjahreszeitraum denken. Sie auch?

Ich strebe das Amt für zehn Jahre an, natürlich. Das ist auch sinnvoll.