Die CSU hat die finale Stufe der Mütterrente durchgesetzt, die CDU eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Nur zwei Beispiele für kostspielige Vorhaben im Koalitionsvertrag, die manche für sinnvolle Maßnahmen halten – und andere für Klientelpolitik.
Das Thema Migration war Top-Wahlkampfthema, nun legt der designierte Innenminister Alexander Dobrindt nach und kündigt schnelle Änderungen an. Doch die Maßnahmen, darunter schärfere Grenzkontrollen, stoßen auf auch auf Kritik, etwa aus Polen.
In der Sache konfus, in der Wirkung desaströs: Was bezweckt US-Präsident Donald Trump eigentlich mit seinen Ausfällen gegen den ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj? Und versteht Trump, was im Schwarzmeerraum auf dem Spiel steht?
