Das höchste deutsche Gericht fährt der Regierung in die Parade: Die Nutzung von Krediten für den Klimaschutz, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, ist nicht rechtens. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung.
Es sollte eine Demo für Rechte der Palästinenser werden, doch es wurde ein Aufmarsch, bei dem offenbar Islamisten das Sagen hatten. Die Vorfälle von Essen treiben die Landespolitik um: Hätte der Protestzug gar nicht stattfinden dürfen?
Angesichts von Fach- und Arbeitskräftemangel wolle die Bundesregierung „die beruflichen Potenziale und Qualifikationen der Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen“, sagt die Innenministerin.
Der Kölner Politologe Thomas Jäger erklärt, wie die USA Israel zu einer politischen Lösung bewegen wollen. Welche Fehler die Ex-Präsidenten Obama und Trump gemacht haben – und warum ein Deal mit den Palästinensern nur mit einer neuen Regierung in Israel denkbar ist.