Die CSU hat die finale Stufe der Mütterrente durchgesetzt, die CDU eine niedrigere Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Nur zwei Beispiele für kostspielige Vorhaben im Koalitionsvertrag, die manche für sinnvolle Maßnahmen halten – und andere für Klientelpolitik.
Wissenschaftler haben die Repräsentation von Abgeordneten mit Migrationshintergrund untersucht. Wir haben die Kölner Bundespolitikerinnen Sanae Abdi (SPD) und Serap Güler (CDU) zu ihren eigenen Erfahrungen befragt.
Das Thema Migration war Top-Wahlkampfthema, nun legt der designierte Innenminister Alexander Dobrindt nach und kündigt schnelle Änderungen an. Doch die Maßnahmen, darunter schärfere Grenzkontrollen, stoßen auf auch auf Kritik, etwa aus Polen.