Die Wirtschaft müsse sich stärker gegen die AfD positionieren, fordern Experten. Während die Partei von einem Umfragehoch zum nächsten springt, bleibt fraglich, welchen Einfluss Unternehmen auf das Wahlverhalten von Mitarbeitern und Bürgern nehmen können.
Bundespräsidenten halten sich meist mit parteipolitischen Zitaten zurück. Umso empörter reagierte die AfD, als Frank-Walter Steinmeier in einer Rede zum Gedenken der Reichspogromnacht über ein mögliches Parteiverbot sprach. Durfte er das? Die Antwort ist heikel.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht sorgt mit einer Eil-Entscheidung für politischen Wirbel: Kurz vor einer Demo ist in Düsseldorf ein Verbot aufgehoben worden, zugespitzt israelkritische Parolen zu verwenden, weil diese bisher nicht strafbar sind.
Im Streit um das Rentenpaket meldet sich jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit einer klaren Erwartung zu Wort. Auch beim Verbrenner-Aus drängt er auf eine Entscheidung. Kann die Koalition im Jahresendpsurt diese Themen noch klären?
Die Koalition will mit der Aktivrente gegen Arbeitskräftemangel vorgehen: Wer nach dem Rentenalter weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen. Doch die Maßnahme ist teuer, hilft wenig – und könnte sogar verfassungswidrig sein.