Stefanie Hubig will Volksverhetzung konsequenter bestrafen, um Demokratie und Menschenwürde besser zu schützen. Auch gegen Hasskriminalität im Netz will sie stärker durchgreifen. Ein Interview über das, was eine Demokratie aushalten kann – und was nicht.

Alles scheint jetzt denkbar, selbst eine „Eroberung Grönlands“, von der Dänemarks Außenminister nach seinem Krisengespräch in Washington am Mittwoch wieder gesprochen hat.

Die USA sanktionieren Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und könnten die Maßnahmen auf das gesamte Gericht ausweiten. Kölner Völkerrechtler Claus Kreß sieht das Ende des Völkerrechts, sollte Europa nicht gegensteuern.

Ein Anschlag auf die  Berliner Stromversorgung hat Zehntausende Haushalte ohne Strom gelassen. Jetzt will die Politik mit dem KRITIS-Dachgesetz gegensteuern – doch der bessere Schutz von Stromleitungen und Co. wird Milliarden kosten.

Friedrich Merz musste einlenken: Die EU plant einen 90-Milliarden-Kredit, den 24 Mitgliedstaaten mittragen – drei verweigern sich. Zugleich entbrennt Streit um „Buy European“-Klauseln bei Waffen, während Kiews Kriegskasse ab April leer ist.

Kölner mit iranischen Wurzeln pendeln täglich zwischen Funktionieren und innerem Zusammenbrechen, während sie um Familie und Freunde in der Heimat bangen. Sie fordern mehr politische Unterstützung.

Bundeskanzler Friedrich Merz prognostiziert das baldige Ende des Mullah-Regimes im Iran – eine gewagte Aussage mit großer Signalwirkung. Doch wie kann der Westen den Wandel konkret unterstützen?

Nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern steht Marine Le Pen erneut vor Gericht. Die Berufung könnte über ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 entscheiden.