Europäische Union
Die USA sanktionieren Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und könnten die Maßnahmen auf das gesamte Gericht ausweiten. Kölner Völkerrechtler Claus Kreß sieht das Ende des Völkerrechts, sollte Europa nicht gegensteuern.
Ein Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Zehntausende Haushalte ohne Strom gelassen. Jetzt will die Politik mit dem KRITIS-Dachgesetz gegensteuern – doch der bessere Schutz von Stromleitungen und Co. wird Milliarden kosten.
Friedrich Merz musste einlenken: Die EU plant einen 90-Milliarden-Kredit, den 24 Mitgliedstaaten mittragen – drei verweigern sich. Zugleich entbrennt Streit um „Buy European“-Klauseln bei Waffen, während Kiews Kriegskasse ab April leer ist.